Die vorläufige Enziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel gegen derartiger Anordnungen sind zwar möglich aber selten aussichtsreich. Es gibt sinnvollere Möglichkeiten die Zwischenzeit zu nutzen.

Liegen dringende Gründe für die Annahme einer Fahrt unter Alkohol, Drogen oder sonstige Umstände vor, die auf Gefahr im Verzuge schließen lassen kann die Polizei den Führerschein vorläufig beschlagnahmen (§ 98 StPO).

Der Betroffene kann zwar Widerspruch einlegen, in diesem Fall ist die Angelegenheit binnen drei Tagen dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. Dann hat das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme des Führerscheins und über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme des Führerscheins und über die vorläufige Enziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden. (§111 a StPO)

Das Gericht hat die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen bzw. die Beschlagnahme des Führerscheins zu bestätigen, wenn "dringende Gründe für die Annahme vorhanden" sind. "Das die Fahrerlaubnis entzogen werden wird".
Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist als weiteres Rechtsmittel Beschwerde möglich.
Seien Sie aber gewarnt: In aller Regel bringt zumindest die Beschwerde nichts als - vermeidbaren - zusätzlichen Ärger und eine Verzögerungdes Verfahrens ein.

Woran liegt das?

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird bestimmt durch den Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr. Die Warscheinlichkeit, dass ein bereits einmal mit Alkohol aufgefallener Kraftfahrer in naher Zukunft auch angetrunken fahren könnte, wird von den Gerichten als so groß angesehen, dass dem gegenüber die Interessen des Einzelnen zurückstehen müssen. Amtsgericht und Landgericht kennen zum Zeitpunkt der Entscheidung meist nur den von der Polizei aufbereiteteten Akteninhalt. Eine Würdigung der Gesamtumstände kann in diesem Verfahrensstadium nicht stattfinden. Das bleibt späteren Ermittlungen der Polizei und dem gerichtlichen Verfahren vorbereitet.

In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle stellen sich die vorläufigen Maßnahmen der Polizei später als richtig heraus. Wäre wirklich ein Messfehler im Meßgerät aufgetreten, sollte der Betroffene wider Erwarten Opfer einer Personenverwechslung geworden sein, hat das Gericht ohnehin von sich aus zu handeln. in diesen Fällen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wieder zu aufzuheben und dem Betroffenen der Führerschein wieder auszuhändigen.

Die Gefahr, dass das Gericht eine Beschwerde des Beschuldigten als Uneinsichtigkeit wertet, ist sehr groß. Eine Beschwerde sollte daher nur in Ausnahmefällen und nur nach Rücksprache mit einem versierten Anwalt eingelegt werden. Die Tatsache, dass der Beschuldigte nichts unternimmt, wird von den Gerichten auch nicht als Schuldeingeständnis gewertet. Die Gerichte kennen besser als jeder andere die beschränkten Rechtsmittel im Vorverfahren.




Immer wieder werden wir gefragt, ob denn nicht die Tatsache, dass der Betroffene auf den Führerschein beruflich dringend angewiesen sei, das Gericht zu einem Einlenken bewegen könne. Diese Frage lässt sich nahezu durchgängig verneinen. Im Gegenteil, das Gericht könnte zum Schluss kommen, dass gerade bei einem Vielfahrer die Wiederholungsgefahr besonders groß sei.

Quelle: jurathek.de und Führerschein / MPU (Taschenbuch) von Michael Hettenbach (Autor)

Ich habe noch nie einen Fall erlebt oder mitbekommen wo jemandem vorläufig der Führerschein genommen wurde. Hat jemand von euch schon mal eine solche Erfahrung gemacht?