Diskutiere Übermittlung von Passbildern - Verstoß gegen Datenschutz im Geschwindigkeitsverstoß Forum im Bereich Verkehrsüberwachung (Bußgeld, Verwarngeld, Punkte / Straftat); Dagegen hat sich nun jemand gewehrt, und zwar mit Erfolg: Das Amtsgericht Stuttgart meint, dass der automatisierte Abruf von Lichtbildern aus dem Passregister durch die ...
Dagegen hat sich nun jemand gewehrt, und zwar mit Erfolg:
Das Amtsgericht Stuttgart meint, dass der automatisierte Abruf von Lichtbildern aus dem Passregister durch die Bußgeldbehörde nicht zulässig ist - das verstoße gegen den Datenschutz. Dies gelte zumindest dann, wenn der Betroffene des Verfahrens damit nicht einverstanden sei.
Alles dazu steht auf der Seite von abc-recht.de
Passbilder: http://www.abc-recht.de/ratgeber/aut...passbilder.php
Wenn Du dem Link in dem von Dir zitierten Beitrag gefolgt wärst, hättest Du gelesen, dass das OLG Stuttgart dieses Urteil bereits 2002 aufgehoben hat...Lichtbild aus dem Passregister
Eigentlich schade, dass es wieder aufgehoben wurde. Ich finde das auch immer etwas fragwürdig, was die da mit uns machen ... Faaizt: wäre ja auch zu schön gewesen...
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